Gründe

II.

Die Revision ist unbegründet. Zu Recht hat das FG den Steuerabzugsbetrag nach § 10e EStG nur zur Hälfte bei der Einkommensteuerveranlagung des Klägers für das Jahr 1996 berücksichtigt, nachdem die Ehefrau für denselben Zeitraum unter Berücksichtigung der auf ihren Miteigentumsanteil am Haus entfallenden Steuerbegünstigung nach § 10e Abs. 1 EStG antragsgemäß getrennt zur Einkommensteuer veranlagt wurde.

Entgegen der Auffassung des Klägers ergibt sich für ihn aus § 10e Abs. 5 Satz 3 Halbsatz 2 EStG keine Abzugsberechtigung.

a) Nach § 10e Abs. 5 Satz 1 EStG steht der Anteil an einer Wohnung grundsätzlich einer Wohnung gleich. Nur wenn die Miteigentümer Ehegatten sind und bei ihnen die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 EStG vorliegen (unbeschränkte Steuerpflicht, kein dauerndes Getrenntleben), gelten die Miteigentumsanteile als ein Objekt (§ 10e Abs. 5 Satz 2 EStG). Entfallen die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 EStG, gelten die Miteigentumsanteile der Ehegatten wieder als selbständige Objekte (ständige Rechtsprechung, z. B. Senatsurteil vom 24. Juli 1996 X R 20/93, BFHE 181, 70, BStBl II 1996, 603).

b) Erwirbt ein Ehegatte während des Abzugszeitraums von dem anderen Ehegatten nach Wegfall der Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 EStG dessen Miteigentumsanteil hinzu, könnte er die darauf entfallende Grundförderung nicht fortführen, weil es sich um den Erwerb eines selbständigen Anteils handelt. Dies will § 10e Abs. 5 Satz 3 EStG verhindern. Nach dieser Vorschrift kann der erwerbende Ehegatte die Abzugsbeträge - auch soweit sie auf den hinzuerworbenen Anteil entfallen - weiter in der bisherigen Höhe abziehen.

Entgegen der Auffassung des Klägers bedeutet dies jedoch nicht, dass ihm im Jahr der Übertragung ausschließlich die auf den erworbenen Miteigentumsanteil entfallende Steuerbegünstigung zusteht. Die Ehefrau erfüllte in diesem Jahr die Voraussetzungen der Grundförderung nach § 10e Abs. 1 EStG. Sie war zu Beginn des Streitjahres Miteigentümerin des begünstigten Objekts und nutzte das Einfamilienhaus zu eigenen Wohnzwecken. Der Abzugsbetrag nach § 10e EStG ist ein Jahresbetrag, der ungekürzt zu berücksichtigen ist, auch wenn die Voraussetzungen nur während eines Teils des Kalenderjahres vorgelegen haben (Senatsbeschluss vom 2. November 2000 X R 156/97, BFH/NV 2001, 476). Der auf den Miteigentumsanteil der Ehefrau entfallende - hälftige - Steuerabzugsbetrag nach § 10e EStG steht ihr deshalb in voller Höhe zu, auch wenn sie das Objekt nicht während des ganzen Streitjahres, sondern nur bis zur Trennung der Ehegatten zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat.

c) Da das FA der Ehefrau des Klägers antragsgemäß den auf ihren Miteigentumsanteil entfallenden Abzugsbetrag nach § 10e EStG gewährt hat, hat der Kläger im Jahr der Übertragung des Miteigentumsanteils keinen Anspruch auf die darauf entfallende Steuerbegünstigung nach § 10e Abs. 5 Satz 3 Halbsatz 2 EStG. Die Vorschrift soll verhindern, dass der den Miteigentumsanteil des Partners erwerbende Ehegatte die darauf entfallende Grundförderung nicht fortführen kann, weil es sich um den Erwerb eines selbständigen Anteils handelt. Sie gestattet nach ihrem Regelungszweck nur die Übertragung von Abzugsbeträgen, die ansonsten steuerlich verloren gingen, und soll nicht dazu führen, dass im Jahr der Übernahme des Miteigentumsanteils die Grundförderung nach § 10e EStG für ein Objekt von Ehegatten mehr als einmal in Anspruch genommen werden kann. § 10e Abs. 5 Satz 3 Halbsatz 2 EStG lässt den Anspruch des übertragenden Ehegatten auf die ihm für seinen Miteigentumsanteil im Jahr der Übertragung zustehende Wohneigentumsförderung nach § 10e EStG unberührt. Die Bestimmung ist daher einschränkend dahin gehend auszulegen, dass der einen Miteigentumsanteil übernehmende Ehegatte im Übertragungsjahr den darauf entfallenden Abzugsbetrag nach § 10e EStG nur dann geltend machen kann, wenn der übertragende Ehegatte seinen Anspruch auf Grundförderung nicht wahrnimmt (vgl. Schmidt/Drenseck, Einkommensteuergesetz, 20. Aufl., 2001, § 10e Rz. 67; Meyer in Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz, § 10e EStG Rz. 467; Stephan, Die Wohneigentumsförderung, 6. Aufl., 1999, III. Grundförderung, Abschn. 16.7.2; Wacker, Eigenheimzulagengesetz, 3. Aufl., 2001, § 6 Rz. 83). Die Formulierung ,,weiter in der bisherigen Höhe abziehen'' bedeutet lediglich, dass der erwerbende Ehegatte mit dem Erwerb des Anteils hinsichtlich Abzugszeitraum und Höhe der Grundförderung die Position des veräußernden Ehegatten fortführt (Senats-Urteil vom 18. Juli 2001 X R 39/97, BFHE 196, 139, BFH/NV 2002, 98). § 10e Abs. 5 Satz 3 Halbsatz 2 EStG greift als Ausnahmebestimmung im Jahr des Anteilserwerbs auch dann nur subsidiär ein, wenn der übernehmende Ehegatte - wie im Streitfall - sämtliche mit dem Objekt zusammenhängende Lasten getragen hat. Erst im auf das Trennungsjahr folgenden Veranlagungszeitraum kann der übernehmende Ehegatte die auf den übertragenen Miteigentumsanteil entfallende Steuerbegünstigung uneingeschränkt in Anspruch nehmen.