Gründe

Die Revision ist nicht begründet. Sie war daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung - FGO -).

1. Die Kläger können im Streitjahr für das Einfamilienhaus in A keine Förderung nach § 10 e EStG in Anspruch nehmen.

a) Nach § 10 e Abs. 4 Satz 1 EStG kann der Steuerpflichtige die Abzugsbeträge nach Abs. 1 und 2 nur für ein Objekt in Anspruch nehmen. Ehegatten, die die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 EStG erfüllen, können die Förderung für zwei Objekte erhalten (§ 10 e Abs. 4 Satz 2 EStG). Den Abzugsbeträgen i. S. des § 10 e Abs. 1 und 2 EStG stehen die erhöhten Absetzungen nach § 7 b EStG und nach § 15 Abs. 1 bis 4 BerlinFG gleich (§ 10 e Abs. 4 Satz 3 EStG).

b) Vorliegend hat jeder der Kläger in der Vergangenheit bereits einmal erhöhte Absetzungen nach § 15 Abs. 1 bis 4 BerlinFG für jeweils eine Eigentumswohnung in Anspruch genommen. Es ist danach Objektverbrauch eingetreten. Die Kläger können die Förderung des § 10 e EStG nicht für ein weiteres eigenständiges Objekt erhalten.

c) Aus § 15 Abs. 5 BerlinFG ergibt sich nichts anderes. Nach dieser Vorschrift findet § 7 b Abs. 5 EStG (mit seinen Regelungen zur Objektbegrenzung) keine Anwendung auf in Berlin (West) belegene und vom Steuerpflichtigen angeschaffte oder hergestellte Objekte, wenn der Steuerpflichtige oder im Fall des § 26 Abs. 1 EStG dessen Ehegatte im Zusammenhang mit der Aufnahme einer Tätigkeit in Berlin (West) zugezogen ist und die Aufenthaltsvoraussetzungen des § 21 Abs. 1 Satz 1 BerlinFG erfüllt. Dies gilt nur für Veranlagungszeiträume, in denen der Steuerpflichtige oder sein Ehegatte das Objekt selbst bewohnt (§ 15 Abs. 5 Satz 3 BerlinFG). § 7 b Abs. 5 EStG enthielt eine Objektbeschränkung, die derjenigen in 10 e Abs. 4 EStG im Wesentlichen entspricht.

Folge der Regelung in § 15 Abs. 5 BerlinFG war, dass Steuerpflichtige, für die nach § 7 b Abs. 5 EStG bzw. § 15 Abs. 1 bis 4 BerlinFG bereits Objektverbrauch eingetreten war, gleichwohl erneut Sonderabschreibungen nach § 15 BerlinFG für die Anschaffung oder Herstellung eigengenutzter Ein- oder Zweifamilienhäuser oder Eigentumswohnungen erhalten konnten, wenn sie berufsbedingt (ggf. erneut) in Berlin zuzogen. Die zusätzliche Möglichkeit zur Inanspruchnahme der Steuervergünstigung stellte einen Anreiz zur Aufnahme einer Tätigkeit in Berlin dar.

Entgegen der Auffassung der Kläger hat die Regelung aber nicht zur Folge, dass Objekte, für die abgesehen vom Objektverbrauch nach § 7 b Abs. 5 EStG alle Voraussetzungen des § 15 Abs. 5 BerlinFG vorlagen, nicht als Objekte i. S. des § 7 b EStG oder § 10 e Abs. 4 EStG gelten. Vielmehr ergibt sich aus dem klaren Wortlaut von § 7 b Abs. 5 Satz 3 EStG und § 10 e Abs. 4 Satz 3 EStG, dass alle Abschreibungen für Objekte i. S. des § 15 Abs. 1 bis 4 BerlinFG zum Objektverbrauch nach den genannten Vorschriften des EStG führen. § 15 Abs. 5 BerlinFG findet in diesem Zusammenhang keine Erwähnung. Ob dessen Voraussetzungen bei einer früheren Inanspruchnahme der Abschreibung nach § 15 Abs. 1 bis 5 BerlinFG vorgelegen haben, ist mithin für den Eintritt des Objektverbrauchs ohne Bedeutung.

Diese Rechtsfolge macht § 15 Abs. 5 BerlinFG nicht als besondere Förderung des Umzugs nach Berlin wertlos. Denn der Anreiz zum Umzug durch erneute Möglichkeit zur Ausnutzung der Sonderabschreibung wird erreicht. Lediglich der von den Klägern vermutete weitergehende Anreiz, auch nach Rückkehr ins Bundesgebiet weitere Sonderabschreibungen in Anspruch nehmen zu können, wird von der Regelung nicht umfasst. Mit diesem Regelungsgehalt verstößt die Vorschrift auch nicht gegen den Gleichheitssatz. Denn Sachgesichtspunkt für die Begünstigung war der Zuzug in eine eigengenutzte und neu angeschaffte oder hergestellte Wohnung in Berlin. Dieser Zuzug sollte unabhängig von früheren Inanspruchnahmen erhöhter Absetzungen steuerlich begünstigt werden. Bei einer Rückkehr ins Bundesgebiet entsprach es aber dem Gleichheitssatz, für diese Steuerpflichtigen wie für alle anderen im Bundesgebiet Ansässigen Objektverbrauch bei Inanspruchnahme einer Sonderabschreibung (auch) nach § 15 Abs. 1 bis 4 BerlinFG anzunehmen.

d) Ein Abzugsbetrag nach § 10 e EStG kommt im Streitjahr auch nicht unter dem Aspekt des Folgeobjekts in Betracht. Unter den Voraussetzungen des § 10 e Abs. 4 Satz 4 ff. EStG kann die Förderung auch für ein Folgeobjekt in Anspruch genommen werden, wenn die für ein Erstobjekt gewährte Förderung infolge Aufgabe der Eigennutzung nicht bis zum Ablauf des Abzugszeitraums ausgeschöpft werden kann. Sieht man die von der Klägerin 1985 erworbene Eigentumswohnung in Berlin, Kstraße, als Erstobjekt an, endete der Abzugszeitraum für das Haus in A als Folgeobjekt jedenfalls vor dem Streitjahr 1995.

2. Die Kläger können die Gewährung des Abzugsbetrags nach § 10 e EStG und der Kinderermäßigung nach § 34 f EStG nicht aufgrund des Schreibens des FA vom 15. Juli 1997 verlangen.

a) Das vom Sachbearbeiter verfasste Schreiben stellt keine das FA bindende Zusage dar. Unabhängig davon, welchen Rechtscharakter eine Zusage hat, die nicht im Anschluss an eine Außenprüfung und damit unter den Voraussetzungen des § 204 der Abgabenordnung (AO 1977) abgegeben wird, betrifft jede Form der Zusage ausschließlich die steuerrechtliche Beurteilung noch nicht verwirklichter Sachverhalte.

b) Eine Bindungswirkung für das FA ist nicht nach den Grundsätzen der Rechtsprechung zu einer tatsächlichen Verständigung eingetreten.

Der BFH hat die Zulässigkeit tatsächlicher Verständigungen grundsätzlich anerkannt (BFH-Urteile vom 11. Dezember 1984 VIII R 131/76, BFHE 142, 549, BStBl II 1985, 354; vom 5. Oktober 1990 III R 19/88, BFHE 162, 211, BStBl II 1991, 45; vom 6. Februar 1991 I R 13/86, BFHE 164, 168, BStBl II 1991, 673, und vom 31. Juli 1996 XI R 78/95, BFHE 181, 103, BStBl II 1996, 625). Zweck der tatsächlichen Verständigung ist es, zu jedem Zeitpunkt des Besteuerungsverfahrens hinsichtlich bestimmter Sachverhalte, deren Klärung schwierig, aber zur Festsetzung der Steuer notwendig ist, den möglichst zutreffenden Besteuerungssachverhalt i. S. des § 88 AO 1977 einvernehmlich festzulegen. Vergleiche über Steueransprüche sind demgegenüber wegen der Grundsätze der Gesetzmäßigkeit und Gleichmäßigkeit der Besteuerung nicht möglich.

Vorliegend war die Frage streitig, ob für das Objekt in A eine Steuervergünstigung nach § 10 e EStG in Anspruch genommen werden konnte. Die Klärung der tatsächlichen Voraussetzungen zur Inanspruchnahme des § 10 e EStG für dieses Objekt war nicht der Gegenstand des Schreibens vom 15. Juli 1997. Ihr Vorliegen wurde vielmehr vorausgesetzt, wenn das FA mitteilte, die Steuervergünstigung könne letztmals für das Streitjahr 1995 beansprucht werden. Es hätte diesbezüglich auch keinen Anlass für eine tatsächliche Verständigung gegeben, denn die betreffenden Tatsachen waren leicht und eindeutig feststellbar. Selbst wenn formal die Beantwortung der Anfrage durch Schreiben der Kläger vom 6. August 1997 und vom 2. September 1997 zu einer Einigung geführt hätte, beträfe diese nicht Tatsachen, sondern eine Rechtsfrage, nämlich die Frage, ob die Objekte in Berlin zum Objektverbrauch nach § 10 e Abs. 4 EStG geführt haben. Eine derartige Vereinbarung kann nach den Rechtsprechungsgrundsätzen zur tatsächlichen Verständigung aber keine Bindungswirkung erzeugen.

c) Das FA ist nicht etwa nach den allgemeinen Grundsätzen von Treu und Glauben verpflichtet, die Steuerbegünstigung nach § 10 e EStG im Streitjahr zu gewähren. Der auch im Steuerrecht geltende Grundsatz von Treu und Glauben gebietet, dass jeder auf die berechtigten Belange des anderen Teils angemessen Rücksicht nimmt und sich nicht zu seinem eigenen Verhalten in Widerspruch setzt, auf das der andere schutzwürdig vertraut und aufgrund dessen er unwiderrufbar disponiert hat (BFH-Urteil vom 9. August 1989 I R 181/85, BFHE 158, 31, BStBl II 1989, 990, m. w. N.).

Diese Voraussetzungen sind im Streitfall nicht erfüllt. Es kann dahinstehen, inwieweit durch Erklärungen von Sachbearbeitern des FA ein Vertrauenstatbestand geschaffen werden kann, auf den sich ein Steuerpflichtiger berufen darf. Es fehlt nämlich an Dispositionen der Kläger, die sie im Vertrauen auf die Äußerung des Sachbearbeiters gemacht haben. Die Annahme des Vorschlags ist keine solche Disposition. Sonstige Dispositionen werden von den Klägern nicht geltend gemacht.

3. Außergewöhnliche Belastungen für PKW-Fahrten der Kläger mit ihrem behinderten Kind sind nicht mit einem über die zumutbare Belastung nach § 33 Abs. 3 EStG hinausgehenden Betrag anzuerkennen. Zwar ist zwischen den Beteiligten unstreitig, dass dem Grunde nach entsprechende Aufwendungen entstanden sind. Das FA ist auch bereit, Kosten für Fahrten von insgesamt 3 000 km anzuerkennen. Daraus errechnet sich aber kein Betrag, der die zumutbare Belastung übersteigt, so dass sich eine Steuerminderung insoweit nicht ergibt.

Dass über 3 000 km hinausgehende Fahrten mit dem Kind durchgeführt worden sind, hat das FG nicht als glaubhaft gemacht angesehen. Dagegen ist revisionsrechtlich nichts einzuwenden; der BFH ist an die Feststellung des FG gebunden (§ 118 Abs GO). Die diesbezügliche Verfahrensrüge der Kläger ist nicht ordnungsgemäß erhoben worden. Denn es wird nicht vorgetragen, welchen Beweis das FG hätte erheben sollen, welches Ergebnis das Beweismittel voraussichtlich erbracht hätte und warum nicht spätestens in der mündlichen Verhandlung ein entsprechender Beweisantrag gestellt worden ist.

4. Keinen Erfolg haben die Kläger auch mit ihrem Vorbringen zu weiteren Werbungskosten für die Reinigung der Richterdienstkleidung. Das FG hat nicht festgestellt, dass höhere Kosten als die anerkannten 200 DM im Streitjahr entstanden sind. Eine ordnungsgemäße Verfahrensrüge haben die Kläger dagegen nicht erhoben.

5. Der Vorbehalt der Nachprüfung des angefochtenen Bescheids ist nicht aufzuheben. Nach § 164 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 können Steuern unter dem Vorbehalt der Nachprüfung festgesetzt werden, solange der Steuerfall nicht abschließend geprüft ist. Die Anordnung des Vorbehalts steht danach im Ermessen des FA, solange noch keine abschließende Prüfung stattgefunden hat. Mit der Verfügung der Nebenbestimmung bringt das FA in der Regel zugleich zum Ausdruck, dass noch keine abschließende Prüfung stattgefunden hat. Eine abschließende Prüfung i. S. des § 164 Abs. 1 AO 1977 enthält auch das Einspruchsverfahren nicht (Senatsurteil vom 12. Juni 1980 IV R 23/79, BFHE 130, 370, BStBl II 1980, 527).

Im Streitfall hat weder das FG festgestellt, dass eine abschließende Prüfung der angefochtenen Veranlagung vor Ergehen des Urteils stattgefunden hat, noch ergeben sich aus den Akten Anhaltspunkte für eine solche Annahme. Der Nachprüfungsvorbehalt ist danach nicht zu beanstanden.

6. Die Kläger können nicht beanspruchen, dass der angefochtene Bescheid gemäß § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO 1977 in Bezug auf die Anwendung des § 32 c EStG für vorläufig erklärt wird.

Keiner der Kläger erzielt Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Nur für Bezieher dieser Einkünfte sieht § 32 c EStG in der für das Streitjahr geltenden Fassung eine Tarifermäßigung vor. Wie der Senat mit Urteil vom 4. November 1999 IV R 40/99 (BFHE 190, 408, BStBl II 2000, 186) entschieden hat, erscheint es schlechthin ausgeschlossen, dass der Gesetzgeber nach einer die Tarifermäßigung für verfassungswidrig erklärenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Vorlage des BFH in BFHE 188, 69, BStBl II 1999, 450 die Steuerpflichtigen in eine Neuregelung des § 32 c EStG einbeziehen würde, die, wie u. a. auch der Kläger, Einkünfte aus selbständiger Arbeit bezogen haben. Nichts anderes gilt für die Bezieher anderer nichtgewerblicher Einkünfte. Selbst wenn als weit entfernte Möglichkeit einer verfassungskonformen Neuregelung auch eine allgemeine Senkung des Spitzensteuersatzes in Betracht kommen sollte, ist dies nur für die Zukunft, nicht aber für das Streitjahr 1995 in Betracht zu ziehen.

Dementsprechend ist im Streitfall nicht mit Rücksicht auf § 32 c EStG ungewiss, ob die Voraussetzungen für die Entstehung der Steuer eingetreten sind. Die Voraussetzungen für einen Vorläufigkeitsvermerk nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO 1977 sind folglich nicht erfüllt.