Dokument BFH, Urteil v. 20.10.1999 - X R 86/96

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BFH Urteil v. - X R 86/96 BStBl 2000 II S. 602

Gesetze: EStG § 10 Abs. 1 Nr. 1aEStG § 12 Nr. 2

Leitsatz

Hat der als Erbe eingesetzte Steuerpflichtige aufgrund eines Erbverzichtvertrages seinen beiden Schwestern auf deren Lebenszeit wiederkehrende Leistungen zu erbringen, ist die Vermutung, daß damit erbrechtliche Ansprüche zeitlich gestreckt, nicht jedoch als Sonderausgaben abziehbare Versorgungsleistungen gezahlt werden, nur in Ausnahmefällen widerlegt.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 2000 II Seite 602
BB 2000 S. 707 Nr. 14
BFH/NV 2000 S. 784 Nr. 6
DB 2000 S. 855 Nr. 17
DStR 2000 S. 519 Nr. 12
DStRE 2000 S. 343 Nr. 7
FR 2000 S. 466 Nr. 8
INF 2000 S. 282 Nr. 9
DAAAA-88761

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