Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BFH Urteil v. - III R 78/97 BStBl 2000 II S. 37

Gesetze: AO 1977 § 110InvZulG 1993 § 6 Abs. 1 und 2

Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Investitionszulagenantrag beim örtlich unzuständigen Finanzamt

Leitsatz

Hat ein FA wiederholt in Verkennung seiner örtlichen Unzuständigkeit für vorhergehende Wirtschaftsjahre Investitionszulagen gewährt, so kann dem Anspruchsberechtigten unter Berücksichtigung der gesamten Umstände nach Treu und Glauben Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Antragsfrist zu gewähren sein, wenn ein für ein Folgejahr erneut bei diesem FA gestellter Zulagenantrag erst nach Ablauf der Antragsfrist an das örtlich zuständige FA weitergeleitet worden ist (Abgrenzung zum Urteil vom III R 47/95, BFHE 187, 134, BStBl II 1999, 65).

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 2000 II Seite 37
BB 2000 S. 653 Nr. 13
BFH/NV 2000 S. 253 Nr. 2
DB 2000 S. 258 Nr. 5
WAAAA-88678

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
Online-Dokument

BFH, Urteil v. 14.09.1999 - III R 78/97

Erwerben Sie das Dokument kostenpflichtig.

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen