Gesetze: GG Art. 3 Abs. 1GG Art. 100 Abs. 1 Satz 1BVerfGG § 80 Abs. 2 Satz 1AO 1977 § 38EStG i. d. F. des StRG 1990 § 2EStG i. d. F. des StRG 1990 § 5 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4EStG i. d. F. des StRG 1990 § 52 Abs. 6HGB § 249 Abs. 1 Satz 1
Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des steuerrechtlichen Verbots von Jubiläumsrückstellungen in den Veranlagungszeiträumen 1988 bis 1992
Leitsatz
Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 52 Abs. 6 Satz 1 und Satz 2 EStG in der bis einschließlich 1998 gültigen Fassung des StRG 1990 vom (BGBl I 1988, 1093) insofern gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstieß, als die darin getroffene Regelung für die Veranlagungszeiträume 1988 bis 1992
- die Bildung von Rückstellungen für die Verpflichtung zu einer Zuwendung anlässlich eines Dienstjubiläums (Jubiläumsrückstellungen) i. S. des § 5 Abs. 4 EStG untersagte und
- für schon gebildete Rückstellungen dieser Art die gewinnerhöhende Auflösung anordnet.
Tatbestand
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
Fundstelle(n): BStBl 2000 II Seite 131 BB 2000 S. 347 Nr. 7 BFH/NV 2000 S. 512 Nr. 4 DB 2000 S. 400 Nr. 8 DStR 2000 S. 233 Nr. 6 FR 2000 S. 261 Nr. 5 XAAAA-88588
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