Dokument BFH, Urteil v. 10.11.1999 - X R 60/95

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BFH Urteil v. - X R 60/95 BStBl 2000 II S. 131

Gesetze: GG Art. 3 Abs. 1GG Art. 100 Abs. 1 Satz 1BVerfGG § 80 Abs. 2 Satz 1AO 1977 § 38EStG i. d. F. des StRG 1990 § 2EStG i. d. F. des StRG 1990 § 5 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4EStG i. d. F. des StRG 1990 § 52 Abs. 6HGB § 249 Abs. 1 Satz 1

Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des steuerrechtlichen Verbots von Jubiläumsrückstellungen in den Veranlagungszeiträumen 1988 bis 1992

Leitsatz

Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 52 Abs. 6 Satz 1 und Satz 2 EStG in der bis einschließlich 1998 gültigen Fassung des StRG 1990 vom (BGBl I 1988, 1093) insofern gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstieß, als die darin getroffene Regelung für die Veranlagungszeiträume 1988 bis 1992

- die Bildung von Rückstellungen für die Verpflichtung zu einer Zuwendung anlässlich eines Dienstjubiläums (Jubiläumsrückstellungen) i. S. des § 5 Abs. 4 EStG untersagte und

- für schon gebildete Rückstellungen dieser Art die gewinnerhöhende Auflösung anordnet.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 2000 II Seite 131
BB 2000 S. 347 Nr. 7
BFH/NV 2000 S. 512 Nr. 4
DB 2000 S. 400 Nr. 8
DStR 2000 S. 233 Nr. 6
FR 2000 S. 261 Nr. 5
XAAAA-88588

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