Dokument Vorbehalt der Nachprüfung

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infoCenter (Stand: März 2019)

Vorbehalt der Nachprüfung

Peter Gerlach

Steuern können unter dem Vorbehalt der Nachprüfung festgesetzt werden, solange der Steuerfall nicht abschließend geprüft ist. Solange der Vorbehalt der Nachprüfung wirksam ist, bleibt der gesamte Steuerfall „offen“, die Steuerfestsetzung kann jederzeit (unabhängig von einem Rechtsbehelfsverfahren) uneingeschränkt zugunsten wie zuungunsten des Steuerpflichtigen, aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen, geändert werden. Die Grundsätze des Vertrauensschutzes (§ 176 AO) sind aber zu beachten. Ein aus dem Grundsatz von Treu und Glauben abgeleiteter Vertrauensschutz wird i.d.R. allerdings nicht bestehen. Die Änderung kann vom Steuerpflichtigen beantragt werden.

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