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infoCenter (Stand: Oktober 2019)

Quellensteuer

Roland Ronig

I. Definition Quellensteuer

Quellensteuer ist eine Erhebungsform der Einkommensteuer auf bestimmte Einkünfte, die am Ort und zum Zeitpunkt des Entstehens von der auszahlenden Stelle einbehalten und an die Finanzbehörde abgeführt wird.

II. Inländische Quellensteuer bei unbeschränkter Steuerpflicht

In Deutschland werden insbesondere Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer und die hierauf entfallende Kirchensteuer als Quellensteuer einbehalten. Die einbehaltenen Steuern werden regelmäßig auf die Einkommensteuerschuld angerechnet. Die Steuern haben i.d.R. keinen Abgeltungscharakter, sondern sind eine Vorauszahlung auf die letztlich festzusetzende Einkommensteuer. Eine Ausnahme gilt für die Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge.

III. Inländische Quellensteuer bei beschränkter Steuerpflicht

Erzielt eine natürliche Person in Deutschland Einkünfte, ohne einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland zu haben, ist sie beschränkt einkommensteuerpflichtig.

In welchen Fällen inländische Einkünfte vorliegen, regelt § 49 EStG.

Bei Einkünften von beschränkt Steuerpflichtigen aus

  • nichtselbständiger Arbeit,

  • Kapitalvermögen und

  • in den Fällen des § 50a EStG (Aufsichtsräte, Lizenzgebühren, künstlerische und sportliche Darbietungen u.ä.)

ist die Einkommensteuer grundsätzlich mit dem Steuerabzug abgegolten. § 50 Abs. 2 S. 2 EStG regelt die Ausnahmetatbestände (Veranlagungswahlrecht).

Für beschränkt körperschaftsteuerpflichtige juristische Personen ist bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ebenfalls ein Quellensteuerabzug vorzunehmen.

Die Vorschriften über die Einbehaltung, Abführung und Anmeldung der Steuer durch den Schuldner der Vergütung nach § 50a EStG sind ungeachtet der Regelungen der § 43b EStG (Mutter-Tochter-Richtlinie), § 50g EStG (Zins- und Lizenzrichtlinie) oder eines DBA anzuwenden, wenn Einkünfte hiernach nicht oder nur nach einem niedrigeren Steuersatz besteuert werden können.

  • Die Erstattung der zuviel einbehaltenen Steuern erfolgt durch das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt). Ggf. kann seitens des BZSt eine Freistellungsbescheinigung erteilt werden.

  • Darüber hinaus ist in Einzelfällen eine Entlastung im Kontrollmeldeverfahren möglich.

  • Soweit Deutschland Dividendenzahlungen an ausländische Unternehmen höher besteuert als solche an inländische Unternehmen, widerspricht dies EU-Recht. Mit dem „Gesetz zur Umsetzung des „ wurde die Anwendung des § 8b Abs. 1 KStG für Streubesitzdividenden, die ab dem zufließen, abgeschafft. Die Erstattung der Kapitalertragsteuer für vor diesem Stichtag zugeflossene Dividenden an beschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaften ist in § 32 Abs. 5 KStG geregelt. Die Erstattung erfolgt durch das BZSt.

  • Die unterschiedliche Behandlung von in- und ausländischen Investmentfonds in Bezug auf eine Quellensteuerpflicht auf inländische Dividenden kann europarechtswidrig sein. Die Entscheidungen betreffen das französische und das polnische Steuerrecht. Eine Entscheidung zum deutschen Investmentsteuerrecht liegt noch nicht vor.

  • Zur Einbehaltung und Erstattung von Kapitalertragsteuer vgl. Stichworte „Kapitalertragsteuer” und bis 2008 „Zinsabschlag”. Zu Besonderheiten in Zusammenhang mit dem Steuerabzug nach § 50a EStG vgl. Stichwort „Steuerabzugsverfahren § 50a EStG”

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