Dokument BMF v. 11.01.1999 - S 7350

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BMF - S 7350 BStBl 1999 I 192

Einführung von Vordruckmustern im Umsatzsteuer-Abzugsverfahren (§ 18 Abs. 8 UStG, §§ 51 bis 58 UStDV) und im Vorsteuer-Vergütungsverfahren (§ 18 Abs. 9 UStG, §§ 59 bis 61 UStDV)

4 Anlagen

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes:

(1) Unternehmern, die in der Bundesrepublik Deutschland ansässig sind und die für die Beantragung der Vergütung von Vorsteuerbeträgen in einem anderen Staat eine Bestätigung ihrer Unternehmereigenschaft benötigen, ist nach Abschnitt 245 Satz 1 UStR von dem zuständigen Finanzamt eine Bescheinigung nach dem Muster in Abschnitt 243 Abs. 6 UStR auszustellen. Für diese Bescheinigung durch die Finanzämter ist das Vordruckmuster

USt 1 TN Nachweis der Eintragung als Steuerpflichtiger (Unternehmer)

anzuwenden. Es ersetzt das mit - (USt-Kartei § 18 S 7359 Karte 3) bekanntgegebene Vordruckmuster.

(2) Das Vordruckmuster USt 1 TN

entspricht dem Muster des Anhangs B der Achten EG-Richtlinie zur Harmonisierung der Umsatzsteuern in den Mitgliedstaaten (79/1072/EWG, ABl. EG 1979 Nr. L 331 S. 11). Die Änderungen sind redaktioneller oder drucktechnischer Art. Es wurden Hinweise zur bestimmungsgemäßen Verwendung des Vordrucks aufgenommen.

(3) Die Bescheinigung darf nur vorsteuerabzugsberechtigten Unternehmern erteilt werden, sie darf somit nic...

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