BMF v. 20.01.2000 - S 1320

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BMF v. 20.01.2000 - S 1320 BStBl 2000 I 102

Merkblatt zur zwischenstaatlichen Amtshilfe bei der Steuererhebung (Beitreibung)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder gelten für die Amtshilfe, die sich in- und ausländische Finanzbehörden bei der Steuererhebung leisten, die nachfolgenden Grundsätze. Dieses Schreiben gilt nicht für die in die Zuständigkeit der Zollverwaltung fallenden Abgaben.

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      Inhaltsübersicht
1        Allgemeines
1.1      Zwischenstaatliche Amtshilfe bei der Steuererhebung
1.2      Rechtsgrundlagen
1.2.1    Überblick
1.2.2    Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA)
1.2.3    Amts- und Rechtshilfeabkommen
1.2.4    EG-Beitreibungsrichtlinie (EG-BeitrRL) und EG-Beitreibungsgesetz
          (EG-BeitrG)
1.3      Arten der Amtshilfeersuchen
1.4      Zuständigkeiten
1.4.1    Grundsatz
1.4.2    Ausnahmen
1.5      Steuergeheimnis
1.6      Verjährungsfragen
1.7      Kosten
1.8      Sonstiges
2        Ausgehende Ersuchen
2.1      Allgemeines
2.1.1    Bedeutung der Entstehung der Forderung
2.1.2    Unzureichende Erledigung eines Ersuchens
2.1.3    Staatsangehörigkeitsvorbehalt für Ersuchen nach Finnland und
          Italien
2.2      Vollstreckungsersuchen
2.2.1    Zulässigkeit
2.2.1.1  Allgemeine Voraussetzu...

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