DBA Japan Artikel 3

Artikel 3 Allgemeine Begriffsbestimmungen

(1) Im Sinne dieses Abkommens, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert:

  1. bedeutet der Ausdruck ”Bundesrepublik” die Bundesrepublik Deutschland und, im geographischen Sinne verwendet, den Geltungsbereich des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland;

  2. bedeutet der Ausdruck ”Japan” im geographischen Sinne verwendet, den gesamten Geltungsbereich des japanischen Steuerrechts;

  3. bedeuten die Ausdrücke ”ein Vertragsstaat” und ”der andere Vertragsstaat” je nach dem Zusammenhang, die Bundesrepublik oder Japan;

  4. bedeutet der Ausdruck ”Steuer” je nach dem Zusammenhang, die deutsche Steuer oder die japanische Steuer;

  5. umfaßt der Ausdruck ”Person” auch Gesellschaften und alle anderen Personenvereinigungen;

  6. bedeutet der Ausdruck ”Gesellschaft” juristische Personen oder Rechtsträger, die für die Besteuerung wie juristische Personen behandelt werden;

  7. bedeuten die Ausdrücke ”Unternehmen eines Vertragsstaates” und ”Unternehmen des anderen Vertragsstaates”, je nachdem, ein Unternehmen, das von einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person betrieben wird, oder ein Unternehmen, das von einer in dem anderen Vertragsstaat ansässigen Person betrieben wird;

  8. bedeutet der Ausdruck ”Staatsangehörige”

    1. in bezug auf die Bundesrepublik alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland sowie alle juristischen Personen, Personengesellschaften und Personenvereinigungen, die nach dem in der Bundesrepublik geltenden Recht errichtet worden sind;

    2. in bezug auf Japan alle natürlichen Personen, die die japanische Staatsangehörigkeit besitzen, und alle juristischen Personen, die nach japanischem Recht gegründet oder errichtet worden sind, sowie alle Vereinigungen ohne Rechtspersönlichkeit, die für die japanische Besteuerung wie nach japanischem Recht gegründete oder errichtete juristische Personen behandelt werden;

  9. bedeutet der Ausdruck ”zuständige Behörde” auf seiten der Bundesrepublik den Bundesminister der Finanzen und auf seiten Japans den Finanzminister oder seinen bevollmächtigten Vertreter.

(2) Bei Anwendung dieses Abkommens in einem Vertragsstaat hat, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert, jeder nicht anders definierte Ausdruck die Bedeutung, die ihm nach dem Recht dieses Staates über die Steuern zukommt, für die dieses Abkommen gilt.

Fundstelle(n):
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VAAAA-87611

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