DBA Japan Artikel 19

Artikel 19 Öffentlicher Dienst

(1) Vergütungen, einschließlich der Ruhegehälter, die von der Bundesrepublik, einem Land oder einer ihrer Gebietskörperschaften unmittelbar oder aus einem von der Bundesrepublik, einem Land oder einer ihrer Gebietskörperschaften errichteten Sondervermögen an eine natürliche Person für gegenwärtige oder frühere unselbständige Arbeit gezahlt werden, können in der Bundesrepublik besteuert werden. Diese Vergütungen sind von der japanischen Steuer befreit, wenn der Empfänger deutscher Staatsangehöriger ist.

(2) Vergütungen, einschließlich der Ruhegehälter, die von Japan oder einer seiner Gebietskörperschaften unmittelbar oder aus einem Sondervermögen, zu dem Japan oder eine seiner Gebietskörperschaften Beiträge leistet, an eine natürliche Person für gegenwärtige oder frühere unselbständige Arbeit gezahlt werden, können in Japan besteuert werden. Diese Vergütungen sind von der deutschen Steuer befreit, wenn der Empfänger japanischer Staatsangehöriger ist.

(3) Auf Vergütungen oder Ruhegehälter für unselbständige Arbeit, die im Zusammenhang mit einer auf Gewinnerzielung gerichteten gewerblichen Tätigkeit eines Vertragsstaates, eines Landes oder einer ihrer Gebietskörperschaften erbracht wird, finden die Artikel 15, 16, 17 und 18 Anwendung.

(4) Absatz 1 gilt entsprechend für Vergütungen oder Ruhegehälter, die die Deutsche Bundesbahn und die Deutsche Bundespost zahlen.

(5) Absatz 2 gilt entsprechend für Vergütungen oder Ruhegehälter, die die Japanischen Staatsbahnen, die Öffentliche Nippon Telegraph- und Telephongesellschaft und die Japanische Monopolgesellschaft zahlen.

(6) Ruhegehälter, Renten und andere wiederkehrende oder einmalige Zahlungen, die die Bundesrepublik, ein Land oder eine ihrer Gebietskörperschaften einer natürlichen Person als Entschädigung für einen Schaden zahlt, der als Folge von Kriegshandlungen oder politischer Verfolgung entstanden ist, sind von der japanischen Steuer befreit.

(7) Wiederkehrende oder einmalige Zahlungen, die Japan einer natürlichen Person auf Grund der Gesetze über die Repatriierungsbeihilfen, die Unterstützung von Familienangehörigen nicht repatriierter Personen oder die Unterstützung von Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen leistet, sind von der deutschen Steuer befreit.

(8) Die Anwendung dieses Artikels wird nicht durch Artikel 1 begrenzt.

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VAAAA-87611

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