Dokument Die Festsetzungsverjährung

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NWB Nr. 32 vom 05.08.2002 Seite 2501 Fach 2 Seite 7937

Die Festsetzungsverjährung

von Oberamtsrat Michael Baum, Berlin/Mahlow

Im Interesse der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens erlöschen Steueransprüche u. a. durch Eintritt der Verjährung. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die Erweisbarkeit von Ansprüchen bzw. ihre Abweisung umso schwieriger wird, je älter die Ansprüche werden (vgl. BFH v. 9. 9. 1994 - III B 78/94, BStBl 1995 II S. 385, m. w. N.). Rechtssicherheit und Rechtsfrieden sind Teilaspekte des verfassungsrechtlichen Rechtsstaatsgebots (Art. 20 Abs. 3, Art. 28 Abs. 1 GG).

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