Dokument Völkerrechtliche Grenzen der Erbschaftsteuer auf Auslandserwerbe

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IWB Nr. 2 vom 23.01.2002 Seite 83 Fach 3 Deutschland Gr. 9 Seite 146

Völkerrechtliche Grenzen der Erbschaftsteuer auf Auslandserwerbe

von Dr. Manfred Klein, LL.M. (tax), Köln

Die Besteuerung ausländischer Sachverhalte muss sich innerhalb der durch das Völker-, Europa- und nationale Verfassungsrecht gezogenen Grenzen halten. Internationales Recht ist Recht, das inter nationes, also zwischen den Staaten, gilt. Es ist somit an die Grenzen gebunden, die durch die Hoheitsgewalt anderer Staaten gezogen werden. Die steuerliche Erfassung ausländischer Personen und Sachen jedoch betrifft die Hoheitsrechte dieser Staaten, weil sie eine extraterritoriale Wirkung entfaltet. Daher ist die Frage aufzuwerfen, ob das Besteuerungsrecht des deutschen Fiskus hinsichtlich im Ausland belegener Substanzwerte nicht an der Grenze seines Hoheitsgebietes endet. Es stellt sich die Frage, woher der deutsche Fiskus das Recht nimmt, an einen Wohnsitz im Inland die Besteuerung ausländischer Vermögenswerte zu knüpfen. Eine Person kann mehrere Wohnsitze haben und unterliegt in jedem Staat der unbeschränkten Erbschaftsteuerpflicht mit ihrem weltweiten Vermögen, auch wenn der Erbvorgang durch die Rechtsordnung eines anderen Staates gewährleistet wird. Die Frage stellt sich insbesondere deshalb, weil auf dem Gebiet der Erbschaft- und Schenkungsteuern nur wenige Doppelbesteuerungsabkommen existieren. Die Frage stellt sich auch deshalb, weil hinsichtlich ausländischen Vermögens bis ins vorletzte Jahrhundert noch eine sehr restriktive Sichtweise vorherrschte. Bis zur Französischen Revolution galt weit verbreitet das ”ius albinagii”, das Heimfallsrecht ausländischen Nachlasses zugunsten der Krone. Danach war im Inland belegenes Vermögen von Ausländern nicht vererbbar. Es fiel mit dem Tod seines Eigentümers vielmehr dem Belegenheitsstaat zu.

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