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OLG Hamm Urteil v. - 11 U 48/21

Gesetze: § 839 BGB i.V.m.; GG Art. 34; AO § 233a

Leitsatz

Leitsatz:

Stellt das zu niedrige Festsetzen von Einkommenssteuer eine fahrlässige Amtspflichtverletzung dar, kann der Steuerpflichtige zu zahlende Nachfestsetzungszinsen nicht als Amtshaftungsschaden ersetzt verlangen, wenn er es vorwerfbar versäumt hat, Einspruch gegen die fehlerhafte Steuerfestsetzung einzulegen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
NWB-Eilnachricht Nr. 18/2022 S. 1287
MAAAI-61287

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OLG Hamm, Urteil v. 16.02.2022 - 11 U 48/21

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