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Die jüngere BFH-Rechtsprechung zur teleologischen Reduktion von § 6 Abs. 5 Satz 4 bis 6 EStG
Mit Urteil vom hat der IV. Senat des BFH die teleologische Reduktion bei Anwendung der Einschränkungen und Sperrfristen von § 6 Abs. 5 EStG in unterschiedlicher Hinsicht deutlich bestätigt und erweitert (, NWB OAAAH-93543). Der zugrunde liegende Fall gab dem IV. Senat die Gelegenheit, sowohl den sachlichen Anwendungsbereich der Veräußerungssperrfrist (§ 6 Abs. 5 Satz 4 EStG) auszulegen, als auch die Notwendigkeit zur teleologischen Reduktion bei der Anwendung der „Körperschaftsteuerklauseln“ (§ 6 Abs. 5 Satz 5 f. EStG) zu bestätigen und zu erweitern. Mit zwei Urteilen vom hat der XI. Senat des BFH diese Rechtsprechung um eine weitere Facette der teleologischen Reduktion von Satz 6 ergänzt (, NWB OAAAI-05463, und vom - XI R 20/19, NWB NAAAI-05459). Die Urteile und die weitreichenden Folgen, die sich aus der teleologischen Reduktion ergeben, sind Gegenstand des Beitrags.
Einordnung
Die Besteuerung von Mitunternehmerschaften ist in weiten Teilen bis heute nur sehr spärlich gesetzlich verankert. Für die Praxis zentrale Begriffe wie den der Ergänzungsbilanz sind gesetzlich nicht definiert und werfen regelmäßig zahlreiche Frage...