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BFH  - V R 29/21 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: UStG § 17 Abs 2 Nr 1 S 2, UStG § 17 Abs 1 S 2, InsO § 55 Abs 1 Nr 1, InsO § 134

Rechtsfrage

1. Stellt eine Steuerberechnung einen sonstigen Verwaltungsakt i.S. des § 118 Satz 1 AO mit dem Regelungsgehalt dar, dass die darin berechnete Steuerforderung wegen (angeblicher) Vorsteuerberichtigungen nicht mittels Steuerbescheid gegen den Kläger festgesetzt werden kann, weil es sich nicht um eine Masseverbindlichkeit i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO handelt?

2. Zu den Tatbestandsvoraussetzungen einer Vorsteuerberichtigung nach § 17 UStG im Rahmen einer Drittanfechtung nach § 134 InsO, wenn -wie vorliegend- nicht der insolvente Leistungsempfänger, sondern ein mit diesem verbundenes Unternehmen (Mutter- bzw. Schwester-GmbH) im vorinsolvenzrechtlichen Zeitraum die Rechnung des leistenden Unternehmers bezahlt hat.

Drittanfechtung; Masseverbindlichkeit; Steuerberechnung; Verwaltungsakt; Vorsteuerberichtigung

Fundstelle(n):
BB 2024 S. 479 Nr. 9
BFH/PR 2024 S. 114 Nr. 4
StuB-Bilanzreport Nr. 4/2024 S. 159
UR 2024 S. 106 Nr. 3
ZIP 2024 S. 682 Nr. 13
HAAAI-60204

Preis:
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Nutzungsdauer:
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Verfahrensverlauf | BFH - V R 29/21 - erledigt.

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