BFH - I R 47/21 Verfahrensverlauf - Status: anhängig
Besteuerungsrecht; Betriebsstätte; Doppelbesteuerung; Taxiunternehmen
Rechtsfrage
Hat ein Taxiunternehmen i.S. des DBA-Schweiz eine Betriebsstätte in den Räumen der Taxifunkzentrale, wenn ihm dort ein Schreibtisch zur Mitbenutzung und ein Standcontainer zur alleinigen Nutzung zur Verfügung stehen?
Gesetze: EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 1, EStG § 32b, DBA CHE Art 5 Abs 1, DBA CHE Art 5 Abs 2, DBA CHE Art 7 Abs 1, DBA CHE Art 24 Abs 1, AO § 12 S 1
Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 20.04.2022):
Zulassung: durch FG
Dieses Verfahren ist anhängig
Fundstelle(n):
UAAAI-60175