BPatG, Beschluss v. 20.08.2013 - 10 W (pat) 24/12

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BPatG Beschluss v. 20.08.2013 - 10 W (pat) 24/12

Gesetze: § 3 Abs 1 PatKostG, § 5 Abs 1 PatKostG, § 6 PatKostG

Patentbeschwerdeverfahren - anspruchsabhängige Anmeldegebühr

Leitsatz

Anspruchsabhängige Anmeldegebühr

Die Bemessung der für eine Patentanmeldung zu zahlenden Gebühr richtet sich nach der in den Anmeldeunterlagen vom Anmelder angegebenen Anzahl von Patentansprüchen und nicht dem sachlichen Gehalt der Ansprüche.

Fundstelle(n):
WAAAI-49041

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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