Ermittlung des geldwerten Vorteils beim Erwerb von Kraftfahrzeugen vom Arbeitgeber in der Automobilbranche; Anträge auf Erlaß von Steuerschulden

Nach dem Erl. des FinMin Sachsen-Anhalt v. 30. 1. 1996 S 2334 (ESt-Kartei § 8 Karte 4. 11) sind die Neuregelungen zur Ermittlung des geldwerten Vorteils bei Gewährung von Neuwagenrabatten an AN in der Automobilbranche allgemein v. 1.1.1996 an anzuwenden; zugunsten der AN aber auch davor liegende Zeiträume, soweit die Steuerfestsetzungen noch nicht bestandskräftig sind.

Über Anträge auf Erl. bestandskräftig festgesetzter Steuern ist nach den allgemeinen Grundsätzen zu entscheiden. Dabei kann regelmäßig davon ausgegangen werden, daß in der Automobilbranche beschäftigte AN über die Problematik im Zusammenhang mit der Besteuerung der Pkw-Rabatte informiert waren und ihre Rechte im Rechtsbehelfsverfahren hätten geltend machen können.

Im Einzelfall kann es ausnahmsweise aus Gründen des Vertrauensschutzes geboten sein, einem Erlaßantrag zu entsprechen, wenn der Stpfl. wegen der Rabattbesteuerung zunächst Einspruch gegen seinen ESt-Bescheid eingelegt hatte, diesen jedoch nach Ergehen des BFH-Urt. v. 4. 6. 1993 (BStBl 1993 II S. 687 = DB 1993 S. 1652) auf Veranlassung des FA zurückgenommen hat.