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BGH 17.06.2003 XI ZR 192/02, NWB 43/2003 S. 328
Subventionsrecht | Rückforderung eines Zuschusses aus wichtigem Grund
Behält sich eine öffentliche Subventionen vermittelnde Hausbank gegenüber dem Subventionsempfänger vertraglich die Rückforderung des Zuschusses aus wichtigem Grund vor (hier: bei Stilllegung oder Veräußerung des geförderten Betriebs), kann sich der Subventionsempfänger diesem Anspruch gegenüber grundsätzlich nicht auf einen Wegfall der Bereicherung i. S. des § 818 Abs. 3 BGB berufen ().
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