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§ 6b EStG Besitzzeit im Sinne des Abs. 4 Nr. 2 nach Einführung der rechtsträgerbezogenen Betrachtungsweise (Abs. 10) durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002
Nach § 6b Abs. 10 EStG i.d.F. des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 gilt bei Veräußerungen, die nach dem vorgenommen werden, die sogenannte ”rechtsträgerbezogene” Betrachtungsweise. Soweit § 6b EStG von dem ”Stpfl.” spricht, tritt an seine Stelle die PersGes oder Gemeinschaft, wenn die betreffenden WG zum Gesamthandsvermögen gehören.
Fraglich ist, ob auch bei der Vorschrift des § 6b Abs. 4 Nr. 2 EStG die rechtsträgerbezogene Betrachtungsweise uneingeschränkt gilt, oder ob hier eine Anrechnung der Besitzzeit erfolgen kann, in der das WG zwar noch nicht zum Gesamthandsvermögen der PersGes gehörte, wohl aber zu einem anderen inländischen Betriebsvermögen. Denn die Vorschrift des § 6b Abs. 4 Nr. 2 EStG fordert nur - anders als die Vorschrift des § 6b Abs. 4 Nr. 3 EStG -, dass die ”WG mindestens sechs Jahre ununterbrochen zum Anlagevermögen einer inländischen Betriebsstätte” und nicht ”einer inländischen Betriebsstätte des Stpfl.” gehört haben müssen.
Nur nach dem Gesetzestext wäre damit eine Zusammenrechnung aller zusammenhängender Zeiten, in denen sich das WG in irgendeinm inländischen Betriebsvermögen befunden hat, zulässig. So auch, wenn sich das WG vor Überführung in das Gesamthandsvermögen in einem Betriebsvermögen eines anderen Rechtsträgers (z. B. im So...