Dokument BMF v. 28.08.2001 - S 2176

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BMF - S 2176 ; BStBl 2001 I S. 594

§ 6a EStG Schriftformerfordernis bei Pensionszusagen nach Abs. 1 Nr. 3

Der I. Senat des BFH hat in seinem Urt. v. zur Auslegung von Verträgen zwischen einer KapGes und ihrem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer im Zusammenhang mit einer Pensionszusage Stellung genommen und ausgeführt, dass eine Vereinbarung, die nicht klar und eindeutig ist, anhand der allgemein geltenden Auslegungsregeln zu beurteilen ist. Gegebenenfalls könne über den Inhalt der Vereinbarungen auch Beweis erhoben werden. Aussagen zum Vorliegen der besonderen Voraussetzungen der Schriftform i. S. von § 6a Abs. 1 Nr. 3 EStG enthält die Entscheidung jedoch nicht.

Nach Abstimmung mit den obersten FinBeh der Länder nimmt der BMF zum Schriftformerfordernis des § 6a Abs. 1 Nr. 3 EStG wie folgt Stellung:

Voraussetzung für die steuerliche Anerkennung einer Pensionsrückstellung nach § 6a EStG ist u. a. eine schriftlich erteilte Pensionszusage (§ 6a Abs. 1 Nr. 3 EStG). Die Vereinbarung muss neben dem Zusagezeitpunkt eindeutige und präzise Angaben zu Art, Form, Voraussetzungen und Höhe der in Aussicht gestellten künftigen Leistungen enthalten (vgl. hierzu auch R 41 Abs. 7 Einkommensteuerrichtlinien). Sofern es zur eindeutigen Ermittlung der in Aussicht gestellten Leistungen erforderlich ist, sind auch Angaben für die versicherungsmathematische Ermittlung der Höhe der Versorgungspflichtung...

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