§ 5 EStG Bilanzsteuerliche Behandlung von Optionsanleihen im Betriebsvermögen

1. Bilanzierender Zeichner

a) Wird eine marktüblich verzinsliche Optionsanleihe erworben, ist die Schuldverschreibung beim bilanzierenden Zeichner mit ihrem Nennwert und daneben das Optionsrecht mit dem offenen geleisteten Aufgeld zu aktivieren.

b) Wird eine ”niedrig” verzinsliche Optionsanleihe erworben, ist die Schuldverschreibung beim bilanzierenden Zeichner ebenfalls mit dem Nennwert zu aktivieren. Allerdings ist in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen dem Nennwert und dem Emissionskurs der Schuldverschreibung entsprechend der Behandlung von Anleihen mit Disagio ein passiver RAP zu bilden. Während der Laufzeit der Schuldverschreibung ist der RAP zum jeweiligen Bilanzstichtag unter Berücksichtigung des anteiligen Zinseszinses für das abgelaufene Jahr gewinnerhöhend aufzulösen (vgl. BMF-Schr. v. 15.3.1987, BStBl I S. 394). Zur Berechnung des Auflösungsbetrags wird auf das BMF-Schr. v. 24.1.1985 (BStBl I S. 77) verwiesen. Die Schuldverschreibung darf zu den auf die Ausgabe folgenden Stichtagen allein wegen der niedrigeren Nominalverzinsung nicht mit dem niedrigeren Börsenkurswert angesetzt werden.

Neben der Schuldverschreibung ist das Optionsrecht mit dem Unterschiedsbetrag zwischen dem Nennwert und dem Emissionskurs der Schuldverschreibung als der kapitalisierte Unterschiedsbetrag zwischen dem marktüblichen Zins im Ausgabezeitpunkt und dem vereinbarten niederigeren Nominalzins (verdecktes Aufgeld) zu aktivieren.

c) Wird eine Optionsanleihe erworben, die sowohl ”niedrig” verzinslich ist als auch mit einem offenen Aufgeld ausgestattet ist, gelten die vorstehenden Grundsätze entsprechend. In diesem Fall ist das Optionsrecht mit der Summe aus dem offen und verdeckt geleisteten Aufgeld zu aktivieren.

Bei Ausübung des Optionsrechts ist der aktivierte Betrag auf die AK der erworbenen Beteiligung umzubuchen. Wird das Optionsrecht hingegen bis zum Ablauf der Optionsfrist nicht ausgeübt, entfällt es mit der Folge, dass der aktivierte Betrag als außerordentlicher Aufwand auszubuchen ist.

2. Emittierende Kapitalgesellschaft

a) Wird eine marktüblich verzinsliche Optionsanleihe ausgegeben, ist die Schuldverschreibung bei der emittierenden KapGes mit dem Rückzahlungsbetrag (Nennwert) zu passivieren.

Daneben ist das offen erhaltene Aufgeld für das Optionsrecht nach § 272 Abs. 2 Nr. 2 HGB in der Handelsbilanz in die Kapitalrücklage einzustellen. Steuerrechtlich liegt bei Ausgabe der Optionsanleihe keine Einlage vor, weil das Entgelt für das Optionsrecht von einem Nichtgesellschafter gezahlt wird und die mögliche spätere Gesellschafterstellung noch von der Ausübung des Optionsrechts abhängt. Eine Einlage ist deshalb steuerrechtlich erst anzunehmen, wenn das Optionsrecht ausgeübt worden ist.

Um dem Schwebezustand bis zu einer etwaigen Ausübung des Optionsrechts oder dem Ablauf der Optionsfrist ohne Ausübung des Optionsrechts Rechnung zu tragen, kann ein Passivposten unter der Bezeichnung ”Anzahlung” gebildet werden. Beim stl. Einlagekonto i. S. des § 27 KStG bzw. bei der Gliederung des verwendbaren Eigenkapitals nach dem KStG a. F. ist die ”Anzahlung” bis zur Ausübung des Optionsrechts nicht zu erfassen (Fremdkapital). Bei Ausübung des Optionsrechts wird die ”Anzahlung” auch steuerrechtlich Eigenkapital. Das aus der ”Anzahlung” entstandene Eigenkapital ist dem stl. Einlagekonto bzw. dem Teilbetrag i. S. des § 30 Abs. 2 Nr. 4 KStG a. F. (EK 04) zuzuordnen. Wird das Optionsrecht bis zum Ablauf der Optionsfrist nicht ausgeübt, ist die Anzahlung als BE zu erfassen, die somit zu einem entsprechend höheren zu versteuernden Einkommen führt.

b) Wird eine ”niedrig” verzinsliche Optionsanleihe ausgegeben, ist die Schuldverschreibung bei der emittierenden KapGes ebenfalls mit dem Rückzahlungsbetrag (Nennwert) zu passivieren. Allerdings ist in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen Rückzahlungsbetrag (Nennwert) und dem Emissionskurs der Schuldverschreibung ein aktiver RAP zu bilden und während der Laufzeit der Schuldverschreibung entsprechend der Zinseszinsberechnung für die abgelaufene Laufzeit gewinnmindernd aufzulösen.

Daneben ist das ausgegebene Optionsrecht mit dem Unterschiedsbetrag zwischen dem Rückzahlungsbetrag (Nennwert) und dem Emissionskurs der Schuldverschreibung (verdecktes Aufgeld) in der Steuerbilanz als Anzahlung zu behandeln.

c) Wird eine Optionsanleihe ausgegeben, die sowohl ”niedrig” verzinslich ist als auch mit einem offenen Aufgeld ausgestattet ist, gelten die vorstehenden Grundsätze entsprechend. In diesem Fall ist das ausgegebene Optionsrecht mit der Summe aus dem offenen und verdeckt erhaltenen Aufgeld in der Steuerbilanz als Anzahlung zu behandeln.

OFD Frankfurt/M v. 24.01.2002 - S 2136 A

Fundstelle(n):
TAAAA-84661