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NWB Nr. 50 vom 13.12.1999 Seite 4652

Sachzuwendungen an Arbeitnehmer sind entweder entgeltliche Leistungen i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG oder als sog. Arbeitnehmereigenverbrauch auch ohne Entgelt des Empfängers steuerbar (bis 31. 3. 1999: § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Buchst. b UStG a. F.; ab 1. 4. 1999: § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG). Die Unterscheidung zwischen entgeltlichen und unentgeltlichen Leistungen des Arbeitgebers ist wichtig zur zutreffenden Bestimmung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage. Bei entgeltlicher Leistung ist dies das Entgelt (§ 10 Abs. 1 Satz 2 UStG). Im Fall unentgeltlicher Leistungserbringung dürfen nur die vorsteuerbelasteten Kosten angesetzt werden (§ 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG; Art. 6 Abs. 2a der 6. EG-Richtlinie).

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