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NWB Nr. 2 vom 11.01.1999 Seite 68

MEINUNGEN STELLUNGNAHMEN

Übergangsregelungen für Teile der Steuerreform angemahnt

von Dipl.-Finanzwirt (FH) Bernd Urban, StB, Karlsruhe, Lehrbeauftragter an der FH Worms

Von dem Entwurf des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 (vgl. NWB F. 2 S. 7081) sind verschiedene Rechtsnormen betroffen, die eine Verschärfung des bisher geltenden Rechts bedeuten und die teilweise Vergangenheitsbezug haben.

Zwei ”Vorläufer-Gesetze” sind bereits verabschiedet (vgl. NWB EN-Nr. 1/99). Der Hauptteil des Gesetzentwurfs (insbesondere die Gegenfinanzierungsmaßnahmen) soll bis Ende Februar 1999 abschließend im Bundestag beraten werden.

Nicht nur hinsichtlich der Ertragsteuern, auch hinsichtlich der USt sind zahlreiche Änderungen geplant, für die nach Ansicht des Verfassers Übergangsregelungen notwendig sind. So sollen bspw. die geplanten Änderungen des UStG 1993 nicht am Tage nach der Verkündung, sondern - mit Rückwirkung - zum in Kraft gesetzt werden.

Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis entstehen gem. § 38 AO, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Leistungspflicht (Erstattungspflicht) knüpft. Die Verwirklichung dieses steuerlichen Tatbestands ist aber nicht in der AO, sondern in dem jeweilige...

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