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NWB Nr. 12 vom 22.03.1999 Seite 1061

Mit dem Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 ist auch der Wegfall von diversen Steuervergünstigungen vorgesehen. Diese Änderungen werden z. T. rückwirkend zum 1. 1. 1999 in Kraft treten. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muß im Hinblick auf die Zulässigkeit solcher Änderungen zwischen ”echter” und ”unechter Rückwirkung” differenziert werden (BVerfGE 13 S. 270 f.).

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