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NWB Nr. 51 vom 15.12.1997 Seite 4533

In der Zeit vor dem 1. 5. 1986 bestand aufgrund der Rechtsprechung des BGH der Darlehensnehmerschutz darin, daß außerhalb der Bank-Geschäftsräume initiierte, verhandelte oder gar unterschriebene/zustande gekommene Darlehensverträge und Darlehensvermittlungsverträge (von einigen Ausnahmen abgesehen) gem. § 56 Abs. 1 Nr. 6 GewO a. F., § 134 BGB nichtig waren. Am 1. 5. 1986 trat das Gesetz über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften (HausTWG) in Kraft, das mehrere unbestimmte Rechtsbegriffe enthält, die zu erheblichen Kontroversen und einer Vielzahl von sich widersprechenden Urteilen der Instanzgerichte führten. Der Schutzbereich des HausTWG umfaßt grundsätzlich alle Verträge über eine entgeltliche Leistung - z. B. Darlehensverträge, Kaufverträge, Werk- und Werklieferungsverträge, Geschäftsbesorgungsverträge, Partnerschafts-Vermittlungsverträge, Mietverträge/Pachtverträge/Leasingverträge für bewegliche Sachen, Bausparverträge, Bauherren- und Erwerbermodellverträge, Gesellschaftsbeitrittsverträge (auch zu Publikumsgesellschaften), Bürgschaften (str.) u. ä. -, zu denen der Kunde durch mündliche Verhandlungen (Ansprechen, Teilverhandlungen genügen) am Arbeitsplatz oder im Bereich einer Wohnung bestimmt worden ist (Ausnahmen: Wenn der Kunde den Vertrag in Ausübung einer selbständigen Tätigkeit abschließt oder der Besuch auf einer vorherigen Bestellung - außer wenn diese ”provoziert”, also vom Besucher, etwa durch eine telefonische Kontaktaufnahme o. ä., veranlaßt wurde - durch den Kunden beruht).

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