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NWB Nr. 27 vom Seite 2071

MEINUNGEN STELLUNGNAHMEN

Verfassungskonforme Regelung der Zinsbesteuerung - Überlegungen zum Stand des Gesetzgebungsverfahrens -

von Dipl.-Finanzwirt Heinz Hilgers, Aachen/Potsdam

Am hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Neuregelung der Zinsbesteuerung (Zinsabschlaggesetz) verabschiedet und im Bundestag und Bundesrat eingebracht.

Mit diesem Entwurf, der wegen der von den Kreditinstituten bei Wirksamwerden ab benötigten ausreichenden Vorlaufzeit als besonders eilbedürftig bezeichnet wird, will die Bundesregierung den im BStBl II S. 654, entwickelten Grundsätzen zur verfassungskonformen Neuregelung der Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen gerecht werden.

Der Entwurf enthält ferner Änderungen zur Abziehbarkeit von Vorsorgeaufwendungen und zur Besteuerung der Alterseinkünfte sowie Änderungen des Gemeindefinanzreformgesetzes zur Vermeidung von Einnahmeverlusten der Gemeinden aus der Neuregelung der Zinsbesteuerung.

I. Eckpunkte des Regierungsentwurfs zur Zinsbesteuerung

  • Anhebung des Sparer-Freibetrags auf 6 000/12 000 DM (Alleinstehende/Verheiratete);

  • Anhebung des Freibetrags für das sonstige Vermögen (einschließlich Kapitalvermögen) auf 100 000/200 000 DM...

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