Dokument OFD Berlin v. 28.05.2000 - S 2253

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OFD Berlin - S 2253

Anerkennung von Mietverträgen mit einem Unterhaltsberechtigten; hier: BStBl II 2000, S. 223 und 224

Hinsichtlich der Anerkennung von Mietverträgen mit einem unterhaltsberechtigten Kind, das zwar die Miete, nicht aber den gesamten Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln bestreiten kann, wurde bisher die Auffassung vertreten, es liege in diesen Fallgestaltungen eine rechtsmissbräuchliche Gestaltung i. S. des § 42 AO vor. Dementsprechend wurde das (Mietzahlungen aus von den Eltern geschenktem Kapitalvermögen) nicht angewendet (, BStBl I S. 37).

Nunmehr wird durch die o. a. Rechtsprechung unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung sogar nicht mehr beanstandet, wenn die Miete durch Verrechnung mit dem Barunterhalt entrichtet wird - auf das Vorliegen eigener anderer Einkünfte kommt es nicht mehr an.

Mit Veröffentlichung im BStBl ist die Rechtsprechung allgemein anzuwenden, die bisherige Verwaltungsauffassung ist damit aufgegeben.

Mietverträge mit Unterhaltsberechtigten sind nunmehr ohne weiteres unter Beachtung der allgemeinen Grundsätze zur Anerkennung von Mietverträgen zwischen nahen Angehörigen ( BStBl 1997 II S. 196) der Besteuerung in allen noch offenen Fällen zugrunde zu legen.

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