Dokument Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Sozialrecht

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NWB Nr. 52 vom 27.12.2000 Seite 4779 Fach 27 Seite 5245

Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Sozialrecht

von Rechtsanwalt Dr. Klaus Louven, Präsident des SG a. D., Kempen

Urteile der obersten Bundesgerichte entfalten eine Breitenwirkung, die der von Gesetzen nicht nachsteht. Die höchstrichterliche Rechtsprechung - weniger die Judikate der Instanzgerichte - ist richtungsweisend; mangelnde Kenntnis von ihr wird deshalb den Rechtsanwälten als Pflichtverletzung zur Last gelegt. Insbesondere die in den Amtlichen Sammlungen abgedruckten Urteile müssen der Rechtsuchende und sein Bevollmächtigter berücksichtigen. Wegen ihrer Bedeutung für die Rechtsanwendung ist es unerlässlich, dass der mit Fragen des Sozialrechts befasste Leser die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) kennt. Der nachfolgende Bericht informiert auszugsweise über die Urteile des BSG zu den Sparten Rentenversicherung (RV), Unfallversicherung (UV), Krankenversicherung (KV), Arbeitslosenversicherung sowie zum Versorgungs- und Schwerbehindertenrecht.

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