Dokument Rechtsprechung zum Arbeitsrecht - 2. Halbjahr 2000 -

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NWB Nr. 11 vom 12.03.2001 Seite 883 Fach 26 Seite 3865

Rechtsprechung zum Arbeitsrecht - 2. Halbjahr 2000 -

von Richter am Arbeitsgericht Günter Brede, Kassel

I. Individualarbeitsrecht

1. Allgemeines Arbeitsvertragsrecht

a) Einstellung - Fragerecht

St. Rspr. des BAG ist es, dass die Frage des Arbeitgebers (ArbG) nach der Schwerbehinderteneigenschaft eines Stellenbewerbers uneingeschränkt zulässig ist und ihre wahrheitswidrige Beantwortung regelmäßig die Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen arglistiger Täuschung gem. § 123 BGB begründet. Dies setzt jedoch voraus, dass der Getäuschte sich aufgrund der Täuschung in einem Irrtum befand, so dass nach Ansicht des 2. Senats des BAG die Voraussetzungen für eine Anfechtung des Arbeitsvertrages nicht vorliegen, wenn - wie im zu entscheidenden Fall - die Schwerbehinderung des Bewerbers für den ArbG offenkundig war (hier: Funktionseinschränkung der Gliedmaßen und des Rumpfes bei angeborenem Minderwuchs) (, DB 2000 S. 2171).

b) Stellenbesetzung - Gleichbehandlung

Der EuGH hatte bereits in seinem Urt. v. - Rs. C-158/97 entschieden, dass eine Maßnahme, nach der weibliche Bewerber in Bereichen des öffentlichen Dienstes, in denen Frauen unterrepräsentiert sind, vorr...

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