Dokument Rechtsprechung zum Arbeitsrecht - 1. Halbjahr 1991 -

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NWB Nr. 37 vom 09.09.1991 Seite 2879 Fach 26 Seite 3445

Rechtsprechung zum Arbeitsrecht - 1. Halbjahr 1991 -

von Richter Günter Brede, Kassel

Grundsätzlich ist anerkannt, daß ein nicht geschäftsführender Gesellschafter neben seiner gesellschaftsrechtlichen Stellung auch Arbeitnehmer (AN) der Gesellschaft sein kann. Nach der st. Rspr. des BAG kommt es für die Entscheidung der Frage, ob Gesellschafter gleichzeitig AN sind, weniger darauf an, wie die Beteiligten ihr Rechtsverhältnis benannt haben, sondern in erster Linie darauf, wie sie es nach objektiven Maßstäben praktiziert haben. Entscheidend ist, ob die geleistete Arbeit in persönlicher Abhängigkeit geschuldet und erbracht wird. Dabei ist stets das Gesamtbild der zu beurteilenden Rechtsbeziehungen maßgebend, das sich unter Berücksichtigung aller Einzelheiten und Begleitumstände ergibt. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, ob Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden. Nicht die Abführung begründet ein Arbeitsverhältnis, sondern die Verpflichtung, Beiträge an die Sozialversicherung zu zahlen, ist Folge eines Arbeitsverhältnisses (BAG, Urt. v. 28. 11. 1990 - 4 AZR 198/90, NZA 1991, 392).

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