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NWB Nr. 51 vom Seite 4265 Fach 17a Seite 1399

Lexikon der BFH-Entscheidungen im 1. Vierteljahr 1994 zum Bilanzsteuerrecht

von Steuerberater Dipl.-Volkswirt Rudolf Charlier, Recklinghausen

Aktivierung/Passivierung

21. Grundstücke eines Mitunternehmers als Sonderbetriebsvermögen II

(BStBl 1994 II S. 250; LX108465) betr. § 4 EStG.

Hinweise: Bordewin, NWB F. 3 S. 8987; Anm. in BBK F. 17 S. 1531; Anm. in HFR 1994 S. 268.

Eine KG hatte 1975 eines ihrer Grundstücke, auf denen sie Einzelhandel betrieb, an die Ehefrauen der Kommanditisten A und B verkauft. Diese vermieteten das Grundstück an eine weitere Kommanditistin C mit dem Recht der Untervermietung. C vermietete das Grundstück an die KG. Ab 1980 wurden die Ehefrauen von A und B selbst Kommanditisten. Das FA buchte daraufhin am das Grundstück bei der KG ein (Einlage) und behandelte es als Sonder-BV II der beiden Ehefrauen. Die KG wehrte sich nach vergeblichem Einspruch mit der Klage gegen die Einbuchung sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach. Die Mieteinkünfte der Ehefrauen sollten weiterhin (wie bis 1979) als Einkünfte aus Vermietung behandelt werden. Die vom FG zugelassene und von der KG eingelegte Revision war zwar statthaft, jedoch unbegründet. Sie wurde vom BFH zurückgewiesen.

Das FG hatte zunächst ein Zwischenurteil gefällt, weil es dem FG darauf ankam, zunächst festzustellen, ob das Grundst...

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