Dokument Lexikon der BFH-Entscheidungen im 3. Vierteljahr 1992 zum Bilanzsteuerrecht

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NWB Nr. 38 vom 20.09.1993 Seite 3575 Fach 17a Seite 1375

Lexikon der BFH-Entscheidungen im 3. Vierteljahr 1992 zum Bilanzsteuerrecht

von Steuerberater Dipl.-Volkswirt Rudolf Charlier, Recklinghausen

Sonderbetriebsvermögen/Ergänzungsbilanzen

1. Zur Gewinnermittlung von Sonderbetriebsvermögen einer Personengesellschaft

(BStBl II S. 797; LX102064) betr. §§ 4, 5 EStG.

Hinweis: Anm. in DStR 1992 S. 1198.

Eine KG hatte das einer Gesellschafterin gehörende Lagergrundstück, das die KG nutzte, mit 4 300 DM am aktiviert. Am schied die Gesellschafterin aus; das Grundstück wurde entnommen. Gegen die Ermittlung des Differenzbetrags zwischen Buchwert und Teilwert wandte die KG ein, es habe sich bei dem Lagergrundstück um Sonder-BV der Kommanditistin gehandelt, und für Sonder-BV könne ja § 5 EStG nicht maßgebend sein, so daß § 55 EStG zum Zuge kommen und ein danach auf den zu ermittelnder Teilwert an die Stelle des Buchwerts treten müsse. FA und EFG 1989 S. 162) lehnten ab. Die Revision der KG hielt der BFH für unbegründet.

§ 55 Abs. 1 EStG ist auf Sonder-BV einer PersGes nicht anwendbar. Diese Vorschrift erfaßt ausdrücklich nur Stpfl., deren Gewinn nicht nach § 5 EStG ermittelt wird. Handelsrechtlich mag sich die Buchführungspflicht einer PersGes zwar nur auf das Gesamthandsvermögen erstrecken (§ 238 HGB), also nicht auf das im Eigentum eines Gesells...

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