Dokument Lexikon der BFH-Entscheidungen im 2. Vierteljahr 1990 zum Bilanzsteuerrecht

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NWB Nr. 4 vom 21.01.1991 Seite 173 Fach 17a Seite 1347

Lexikon der BFH-Entscheidungen im 2. Vierteljahr 1990 zum Bilanzsteuerrecht

von Steuerberater Dipl.-Volkswirt Rudolf Charlier, Recklinghausen

Entnahmen § 6 EStG

1. Schenkweise Übertragung eines weiterhin betrieblich

genutzten Grundstücks

(BStBl 1990 II S. 369; LX1433) betr. §§ 4, 6 EStG.

Hinweise: Kemmer, KFR F. 3 EStG § 6, 1/90, S. 79; Schmidt, FR 1990 S. 15; Günter, FR 1990 S. 218.

Der Stpfl., gewerblicher Unternehmer, übertrug 1976 schenkweise seiner Ehefrau seine ideelle Hälfte an einem Grund und Boden und Gebäude, die aktiviert waren und vor und nach der Schenkung betrieblich genutzt wurden. Zum Teil war ein auf dem Grundstück errichtetes Wohnhaus von dem Stpfl. und seiner Ehefrau selbst bewohnt. Das FA sah in der Schenkung eine Entnahme, die der Stpfl. durch Anfechtung und Aufhebung der Schenkung in 1982 rückgängig machen wollte. Das Hess. FG ging davon aus, 1976 habe keine Entnahme vorgelegen. Die Revision des FA beim BFH führte zur Zurückverweisung der Sache an das FG.

Dem U. kommt große praktische Bedeutung zu, einmal deshalb, weil in der Praxis die Fälle sehr zahlreich sind, in denen ein Ehepartner auf dem ganz oder teilweise dem anderen Ehepartner gehörenden Grund und Boden Gebäude errichtet, die betrieblich genutzt werden, und hierbei oft zweifelhaft ist, was in welcher...

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