Dokument Lexikon der BFH-Entscheidungen im 1. Vierteljahr 1988 zum Bilanzsteuerrecht

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NWB Nr. 42 vom 17.10.1988 Seite 2865 Fach 17a Seite 1317

Lexikon der BFH-Entscheidungen im 1. Vierteljahr 1988 zum Bilanzsteuerrecht

von Steuerberater Dipl.-Volkswirt Rudolf Charlier, Recklinghausen

Geltungsbereich: Bundesgebiet einschl. Berlin (West).

Betriebsausgaben

1. Aufwendungen einer Kapitalgesellschaft als ”Nicht-Betriebsausgaben”?

(BStBl 1988 II S. 215); v. I R 126/85 (BStBl 1988 II S. 220) betr. §§ 4, 5, 12 EStG.

In beiden Urt. ging es um den Abzug von ”Spenden”, für die den Spendern - körperschaftsteuerpflichtigen Steuersubjekten - Spendenbescheinigungen ausgestellt waren. Im Rahmen von Fahndungsprüfungen im Zusammenhang mit den sogenannten mittelbaren Parteispenden versagte das FA jeweils den Abzug bei der Gewinnermittlung der Körperschaften und lehnte die Aussetzung der Vollziehung der Bescheide ab. Der BFH hielt die Aussetzung für geboten.

In diesem Zusammenhang hat der I. Senat die Frage aufgeworfen, ob steuerrechtlich Körperschaften i. S. des § 16 KStDV 1968 und des § 8 Abs. 2 KStG 1977/1981 ausschließlich eine betriebliche Sphäre oder auch eine außerbetriebliche Sphäre haben. Im Urt. v. hat er diese Frage noch offengelassen. Im U. v. äußert der I. Senat nunmehr ernsthafte Zweifel, ob seit dem Inkrafttreten des KStG 1977 Aufwendungen einer Kapitalgesellschaft stets BA sind oder auch deren außerbetrieblichen Zwecken dienen und deshalb ”Nicht-Betriebsau...

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