Dokument Lexikon der BFH-Entscheidungen im 4. Vierteljahr 1987 zum Bilanzsteuerrecht

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NWB Nr. 20 vom Seite 1313 Fach 17a Seite 1313

Lexikon der BFH-Entscheidungen im 4. Vierteljahr 1987 zum Bilanzsteuerrecht

von Steuerberater Dipl.-Volkswirt Rudolf Charlier, Recklinghausen

Geltungsbereich: Bundesgebiet einschl. Berlin (West).

Einlagen

1. Verdeckte Einlage eines Geschäftswerts als Veräußerungsgewinn

(BStBl II S. 705) betr. §§ 4, 6, 16 EStG.

Der Stpfl. hatte sein bis 31. 12. 1976 als Einzelunternehmen geführtes Labor zum an eine von ihm zusammen mit einem zweiten Gesellschafter gegründete GmbH verkauft. Kaufpreis war der Saldo zwischen Aktiva und Passiva des Einzelunternehmens zuzüglich 50 000 DM für die im aktivierten Anlagevermögen ruhenden stillen Reserven. Nach einer Außenprüfung erhöhte das FA den Veräußerungsgewinn von rd. 50 000 DM um zunächst 700 000 DM, später 200 000 DM für 1976 mit der Begründung, die unentgeltliche Übertragung des Geschäftswerts vom Einzelunternehmen auf die GmbH sei wie eine Entnahme Teil des Veräußerungsgewinns. Das FG München gab der Klage des Stpfl. im wesentlichen statt. Das FA legte Revision ein, die der BFH für begründet hielt. Die Sache wurde an das FG zurückverwiesen.

Der I. Senat des BFH ändert seine Rechtsprechung, wonach ein unentgeltlich erworbenes immaterielles WG nicht aktiviert werden darf. Er begründet dies damit, daß die...

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