Dokument Rechtsprechung zur steuerlichen Außenprüfung im Jahr 2001

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NWB Nr. 26 vom 24.06.2002 Seite 2065 Fach 17 Seite 1707

Rechtsprechung zur steuerlichen Außenprüfung im Jahr 2001

von Dr. Peter Bilsdorfer, Richter am Finanzgericht, Saarbrücken

Die folgende Übersicht enthält kurz gefasste Entscheidungsinhalte zu den wichtigsten Urteilen und Beschlüssen des BFH und der FG auf dem Gebiet der stl. Außenprüfung, soweit diese im Jahr 2001 veröffentlicht worden sind. Die Fülle der Entscheidungen zwang auch diesmal zu einer Konzentration auf die bedeutendsten Entscheidungen.

I. Zulässigkeit einer Außenprüfung (§ 193 AO)

1. Unterscheidung zwischen Routine- und Anlassprüfungen und Begründung der Prüfungsanordnung

Bei den Außenprüfungen kann man zwischen Routineprüfungen und Anlassprüfungen unterscheiden und hieraus unterschiedliche Begründungserfordernisse ableiten (dazu Bilsdorfer/Weyand, Der Steuerberater in der Betriebsprüfung, 2. Aufl., Freiburg 2000, S. 21 f.). Allerdings hat sich der X. Senat des , BStBl 1992 II S. 220, kritisch zu dieser Unterscheidung geäußert. Er ist der Auffassung, dass der Begriff der Anlassprüfung nur Sinn mache, wenn er im Gegensatz zur Routineprüfung definiert werden und einen rechtlich relevanten Unterschied hierzu kennzeichnen könnte. Das sei nicht ersichtlich. Der IV. Senat des BFH hat im U. v. - IV R 47/91, BFH/NV 1993 S. 149, ausdrück...BStBl 1992 II S. 274

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