Dokument Rechtsprechung zur steuerlichen Außenprüfung im Jahr 1999

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NWB Nr. 19 vom 08.05.2000 Seite 1811 Fach 17 Seite 1661

Rechtsprechung zur steuerlichen Außenprüfung im Jahr 1999

von Dr. Peter Bilsdorfer, Richter am Finanzgericht, Saarbrücken

Die folgende Übersicht enthält kurzgefasste Entscheidungsinhalte zu den wichtigsten Urteilen und Beschlüssen des BFH und der FG auf dem Gebiet der stl. Außenprüfung, soweit diese im Jahr 1999 veröffentlicht worden sind. Die Fülle der Entscheidungen zwang auch diesmal zu einer Konzentration auf die bedeutendsten Entscheidungen.

I. Zulässigkeit einer Außenprüfung (§ 193 AO)

1. Wiederholte Außenprüfung und Prüferidentität

Der Gedanke eines Verwertungsverbotes erfreut sich seit der ständigen Rspr. des BFH, wonach bei der Aufhebung einer Prüfungsanordnung aus rein formalen Gründen die FinBeh ohne weiteres zur Durchführung einer Wiederholungsprüfung nach Erlass einer erneuten Prüfungsanordnung berechtigt ist (vgl. hierzu etwa BStBl 1989 II S. 180), weitaus geringerer Beliebtheit, als dies zuvor der Fall war (dazu auch Bilsdorfer/Weyand, Der Steuerberater in der Betriebsprüfung, Freiburg 1994, S. 48 ff.). Diese neuere Rspr. hält es bei einer solchen Wiederholungsprüfung regelmäßig für geboten, einen anderen Bediensteten als Betriebsprüfer einzusetzen, um so ”lächerliche Scheinprüfungshandlungen” zu vermeiden. Dies schließt jed...

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