Dokument Rechtsprechung zur steuerlichen Außenprüfung im Jahr 1997

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NWB Nr. 23 vom 02.06.1998 Seite 1845 Fach 17 Seite 1553

Rechtsprechung zur steuerlichen Außenprüfung im Jahr 1997

von Dr. Peter Bilsdorfer, Richter am Finanzgericht, Saarbrücken

Die folgende Übersicht enthält kurzgefaßte Entscheidungsinhalte zu den wichtigsten Urt. und Beschl. des BFH und der FG auf dem Gebiet der stl. Außenprüfung, soweit diese im Jahr 1997 veröffentlicht worden sind.

I. Zulässigkeit einer Außenprüfung (§ 193 AO)

1. Voraussetzung und Begründung der Anordnung einer Außenprüfung

Die Anordnung einer Außenprüfung ist auch dann zulässig, wenn nicht feststeht, ob der Stpfl. tatsächlich einen Betrieb unterhalten hat ( BFH/NV S. 545). Die Frage, ob die Prüfungsanordnung in solchen Fällen auf § 193 Abs. 1 oder § 193 Abs. 2 Nr. 2 AO zu stützen ist, sieht der BFH als hinlänglich geklärt an, ebenso wie das Problem der Ermessensausübung und Begründungspflicht. Ziel einer Außenprüfung kann auch die Frage sein, ob der Stpfl. tatsächlich einen landwirtschaftlichen Betrieb unterhält. Denn durch die Außenprüfung sollen gerade solche Sachverhalte geprüft werden können, wo selbst das Entstehen eines Betriebs noch zweifelhaft ist ( BFH/NV S. 634; bestätigt durch StEd S. 540).

Mit der Anordnung einer Außenprüfung bei Stpfl., die das Berufsgeheimnis zu wahr...

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