Dokument Rechtsprechung zum Steuerstraf- und Steuerordnungswidrigkeitenrecht im Jahre 2001

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NWB Nr. 50 vom 09.12.2002 Seite 4253 Fach 13 Seite 999

Rechtsprechung zum Steuerstraf- und Steuerordnungswidrigkeitenrecht im Jahre 2001

von Dr. Peter Bilsdorfer, Richter am FG, Saarbrücken

Der im USt-Recht geltende Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer steht einer strafrechtlichen Verurteilung wegen Steuerhinterziehung nicht entgegen, wenn bei Ausstellung von Scheinrechnungen mit gesondert ausgewiesener USt eine Gefährdung des Steueraufkommens deswegen gegeben ist, weil diese Rechnungen noch zum Vorsteuerabzug benutzt werden können, und der Rechnungsaussteller die gesondert ausgewiesene USt nicht an das FA abgeführt hat (BGH v. 20. 2. 2001 - 5 StR 544/00, wistra 2001 S. 220).

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