Dokument Rechtsprechung zum Steuerstraf- und Steuerordnungswidrigkeitenrecht im Jahre 2000

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NWB Nr. 52 vom 24.12.2001 Seite 4447 Fach 13 Seite 983

Rechtsprechung zum Steuerstraf- und Steuerordnungswidrigkeitenrecht im Jahre 2000

von Dr. Peter Bilsdorfer, Richter am FG, Saarbrücken

Die folgende Übersicht enthält kurz gefasste Entscheidungsinhalte zu den wichtigsten Urt. und Beschl. auf dem Gebiet des Steuerstraf- und Steuerordnungswidrigkeitenrechts, die im Jahr 2000 veröffentlicht worden sind. Die Fülle der Entscheidungen zwang auch diesmal zu einer Konzentration auf die bedeutendsten Entscheidungen.

I. Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten

1. Der Tatbestand des § 370 AO

a) Hinterziehung von Eingangsabgaben

Die Vorschrift des § 370 Abs. 7 AO i. d. F. des USt-Binnenmarktgesetzes v. 25. 8. 1992 (BGBl 1992 I S. 1548, 1560) bildet keine Grundlage für die Strafverfolgung einer Eingangsabgabenhinterziehung i. S. des § 370 Abs. 6 Satz 1 AO, die nicht in Deutschland begangen wurde ( 4 St RR 117/00, BayObLGSt 2000 S. 164).

Bei den Nachweispflichten im Zollrecht handelt es sich um Beweislastregeln, nach denen der betroffene Zollbeteiligte die ihm günstigen Umstände in bestimmter Form belegen muss. Für den strafrechtlichen Vorwurf der Zoll- oder Steuerhinterziehung bedarf es dagegen der in freier Beweiswürdigung gewonnenen tatrichterlichen Überzeugung, dass insoweit Eingangsabgaben verkürzt worden sind. Die fehlenden Nachweise können...

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