Dokument Rechtsprechung zum Steuerstraf- und Steuerordnungswidrigkeitenrecht im Jahre 1999

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NWB Nr. 25 vom 19.06.2000 Seite 2351 Fach 13 Seite 965

Rechtsprechung zum Steuerstraf- und Steuerordnungswidrigkeitenrecht im Jahre 1999

von Dr. Peter Bilsdorfer, Richter am FG, Saarbrücken

Bei Veranlagungssteuern ist eine Tat i. S. von § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO erst dann vollendet, wenn das zuständige FA die Veranlagungsarbeiten für den betreffenden Zeitraum im Wesentlichen abgeschlossen hat. Entscheidend ist dabei der Zeitpunkt, zu dem bei ordnungsgemäßer Abgabe der Steuererklärung auch der unterlassende Täter spätestens veranlagt worden wäre (BGH, Beschl. v. 28. 10. 1998 - 5 StR 500/98, wistra 1998 S. 385).

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