Dokument Rechtsprechung zum Steuerstraf- und Steuerordnungswidrigkeitenrecht im Jahre 1991

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NWB Nr. 32 vom 03.08.1992 Seite 2515 Fach 13 Seite 803

Rechtsprechung zum Steuerstraf- und Steuerordnungswidrigkeitenrecht im Jahre 1991

von Peter Bilsdorfer, Richter am FG, Saarbrücken

Die folgende Übersicht enthält kurzgefaßte Entscheidungsinhalte zu Urteilen und Beschlüssen auf dem Gebiet des Steuerstraf- und Steuerordnungswidrigkeitenrechts unter Einschluß des Verfahrensrechts, soweit diese im Jahre 1991 veröffentlicht worden sind. Der Beitrag schließt an die Übersicht des Jahres 1990 in F. 13 S. 783-792 an.

I. Steuerhinterziehung und leichtfertige Steuerverkürzung

1. Einzelne Begehungsformen

a) Steuerhinterziehung in Parteispendenfällen

Die Strafvorschrift des § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO wird dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG und des Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG gerecht. Die Tatsache, daß sich zur Umgehung der eingeschränkten steuerrechtlichen Berücksichtigung von Parteispenden eine Praxis entwickelte, die einen weitergehenden Abzug der Parteispenden ermöglichte, berührt nicht die Verfassungsmäßigkeit der Strafvorschrift des § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO. Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn es die für das Steuerstrafverfahren zuständigen Gerichte nicht für erforderlich halten, das Verfahren nach § 396 AO auszusetzen, soweit es um die Beurteilung entscheidungserheblicher steuerrechtlicher Fragen geht. Allein die Tatsache, daß zur Frage der steuerrechtlichen Berücksichtigung der mittel...

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