Dokument Rechtsprechung zum Steuerstraf- und Steuerordnungswidrigkeitenrecht im Jahre 1990

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NWB Nr. 38 vom 16.09.1991 Seite 2959 Fach 13 Seite 783

Rechtsprechung zum Steuerstraf- und Steuerordnungswidrigkeitenrecht im Jahre 1990

von Peter Bilsdorfer, Richter am Finanzgericht, Saarbrücken

Ergeht nach Ablauf der Frist für die Abgabe der Steuererklärung, aber vor Veranlagungsschluß ein auf Schätzung beruhender Steuerbescheid, in welchem die Steuer richtig oder zu hoch veranlagt wird, so tritt der Erfolg der Steuerverkürzung nicht ein. Es kommt daher nur versuchte Steuerhinterziehung in Betracht. Ergeht der auf Schätzung beruhende Steuerbescheid nach Veranlagungsschluß, bleibt es bei vollendeter Steuerverkürzung (BayObLG v. 3. 11. 1989 RReg. 4 St. 135/89, wistra 1990 S. 159).

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