Die folgende Übersicht enthält kurzgefaßte Entscheidungsinhalte zu Urt. und Beschl. auf dem Gebiet des Steuerstraf- und Steuerordnungswidrigkeitenrechts unter Einschluß des Verfahrensrechts, soweit diese im Jahre 1989 veröffentlicht worden sind. Der Beitrag schließt an die Übersicht des Jahres 1988 in Fach 13 S. 757 an.

I. Steuerhinterziehung und leichtfertige Steuerverkürzung

1. Einzelne Begehungsformen

a) Steuerhinterziehung bei Ausfuhrlieferungen BGH v. 4. 1. 1989 3 StR 415/88 (wistra S. 190).

Sind die nach § 13 Abs. 2 UStDV vorgeschriebenen Aufzeichnungen oder die als Buchnachweis verwendeten Rechnungsdurchschriften unrichtig, z. B. hinsichtlich der Namen und der Anschriften der Abnehmer, so kann der Unternehmer den nach § 6 Abs. 3 UStG erforderlichen Nachweis, daß es sich um Ausfuhrlieferungen handelte, nicht eindeutig und leicht nachprüfbar führen. Die Umsätze sind in einem solchen Falle nicht nach § 4 Nr. 1 UStG von der USt befreit. Wenn sie der Stpfl. dennoch als steuerfrei anmeldet, begeht er eine Steuerhinterziehung.

b) Wechsel der Gewinnermittlungsart für Zwecke des Strafverfahrens

OLG Düsseldorf v. 21. 11. 1988 2 Ss 51/87 - 28/87 III (NJW 1989 S. 2143).

Hat ein nicht buchführungspflichtiger, freiberuflich tä...