Dokument BFH- und BVerfG-Entscheidungen zur Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer im Jahre 1990

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NWB Nr. 30 vom 22.07.1991 Seite 2337 Fach 10 Seite 1113

BFH- und BVerfG-Entscheidungen zur Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer im Jahre 1990

von Notar Dr. Rolf Petzoldt, Solingen

1. Steuerliche Behandlung der Partner nichtehelicher Lebensgemeinschaften; zur Verfassungsmäßigkeit der Steuersätze; Wertverzerrungen infolge der Einheitswerte

(BStBl 1990 II S. 103; LX95732), v. 2 BvR 592/90 (BStBl II S. 764; LX96378) betr. §§ 15, 16, 19 ErbStG 1974; Art. 1 Abs. 1, 3 Abs. 1, 14 Abs. 1 GG.

Hinweis: Kapp, DStR 1990 S. 509.

Die Propagandisten der nichtehelichen Lebensgemeinschaft würden nur zu gerne die ”Vergünstigungen”, die verheirateten Partnern gewährt werden, auf die nichteheliche Lebensgemeinschaft ausdehnen. Soweit es die ErbSt und SchenkSt betrifft, sind sie mit diesem Versuch an BFH und BVerfG gescheitert. Schon mit Beschl. v. (BStBl 1983 II S. 114) hatte der BFH es abgelehnt, dem Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft denselben Steuerfreibetrag zu gewähren, den das ErbStG dem überlebenden Ehegatten zugesteht. Die hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde hatte das BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 107/83, BStBl 1984 II S. 114). Es zeigt sich auch in jüngeren Entscheidungen den Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nicht wohler gesonnen. Mit beiden hier geschilderten Beschl. lehnt das BVerfG es ab, im ErbSt-Recht die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft den ...

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