Dokument BFH-Entscheidungen zur Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer im Jahre 1987

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NWB Nr. 24 vom 13.06.1988 Seite 1581 Fach 10 Seite 1089

BFH-Entscheidungen zur Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer im Jahre 1987

von Notar Dr. Rolf Petzoldt, Solingen

Geltungsbereich: Bundesgebiet einschließlich Berlin (West)

1. Nachweis der Bereicherungsabsicht

(BStBl 1987 II S. 80) betr. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG 1974.

Der Kl. und sein Neffe waren an einer GmbH & Co. KG dergestalt beteiligt, daß beide sowohl Gesellschafter der persönlich haftenden GmbH als auch Kommanditisten waren. Im Jahre 1979 übertrug der Neffe des Kl. diesem durch notariellen Vertrag seinen GmbH-Anteil und seine Kommanditbeteiligung. Als Gegenleistung hierfür erhielt er ein Grundstück sowie einen als Auszahlung und Abfindung bezeichneten Barbetrag, von dem in der notariellen Urkunde gesagt wurde, daß er ”zum Ausbau des übertragenen Wohnhauses und zur Existenzsicherung” des Neffen des Kl. dienen sollte. Das FA ermittelte den steuerlichen Wert der übertragenen Gesellschaftsanteile auf ca. 1 100 000 DM und den Verkehrswert des übertragenen Grundbesitzes mit ca. 270 000 DM. Es behandelte den Vorgang als gemischte Schenkung und setzte gegen den Kl. SchenkSt in Höhe von fast 400 000 DM fest.

Der Kl. hingegen will den Vorgang wie einen Kaufvertrag unter fremden Dritten behandelt wissen. Er sieht den dem FA obliegenden Nachweis der Bereicherungsabsicht als nicht erbrac...

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