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Lexikon der BFH-Entscheidungen zum Bewertungs- und Vermögensteuerrecht 1999
Anteilsbewertung
1. Stuttgarter Verfahren; Unzulässigkeit eines Bewertungsabschlags wegen Verfügungsbeschränkungen
(BFH/NV 1999 S. 17; LX161068) betr. § 9 Abs. 2, 3, § 11 Abs. 2 BewG.
Am Stammkapital der Klin., einer GmbH, war Frau K an den streitigen Stichtagen bis mit ca. 71 v. H. beteiligt. In der Satzung der Klin. war geregelt, dass für die entgeltliche und unentgeltliche Abtretung von Geschäftsanteilen die Zustimmung der Gesellschafterversammlung erforderlich war.
Das FA stellte die gemeinen Werte auf 247 DM bzw. 330 DM je 100 DM des Stammkapitals fest; es ging dabei davon aus, dass für die Anteile kein Abschlag gem. Abschn. 79 Abs. 4 VStR 1989 wegen vertraglicher Verfügungsbeschränkungen zu gewähren sei. Einspruch, Klage und Revision der Klin. blieben ohne Erfolg.
Der - von der Klin. im Übrigen nicht angegriffene - Anteilswert ist nicht um Abschläge zu mindern. Veräußerungs- und Vererbungsbeschränkungen, die von den Gesellschaftern einer KapGes bezüglich ihrer Geschäftsanteile in der Satzung vereinbart wurden, bleiben bei der Ermittlung des gemeinen Werts der Anteile außer Betracht. Dabei kann dahinstehen, ob die B...