§ 3 ErbStG Behandlung von Hinterbliebenenbezügen auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage

Bezüge, die den Hinterbliebenen eines verstorbenen Gesellschafters einer PersGes aufgrund des Gesellschaftsvertrages zustehen, unterliegen gem. § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG der ErbSt (unser Erl. v. 2.2.1982 S 3802; StZBl. Bln. 1982 S. 500).

Der BFH hat mit Urt. v. 13. 12. 1989 - II R 211/85 - und - II R 31/89 - (BStBl 1990 II S. 325; StZBl. Bln. 1990 S. 1299; 1300) diese Auffassung bestätigt.

Wegen der gegen das BFH-Urt. v. 13. 12. 1989 - II R 31/89 - eingelegten Verfassungsbeschwerde war die endgültige Entscheidung über das weitere Vorgehen bei der diesem Urt. zugrunde liegenden Fallgruppe (Hinterbliebenenbezüge des überlebenden Ehegatten eines Gesellschafters einer Personenhandelsgesellschaft) zurückgestellt worden; Rechtsbehelfsverfahren konnten ruhen (BMF-Niederschrift v. 30.7.1990 S 3620 zu TOP II/2 der Sitzung IV/90 der ErbSt-Referatsleiter des Bundes und der Länder).

Das BVerfG hat mit Beschl. v. 5. 5. 1994 (BStBl II S. 547) die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Damit ist das BFH-Urt. v. 13. 12. 1989 - II R 31/89 - uneingeschränkt anwendbar. Bisher ruhende Verfahren sind fortzusetzen und abzuschließen.

Auf die in dem BFH-Urt. angesprochenen Ausnahmefälle (keine Steuerbarkeit der Hinterbliebenenbezüge, wenn der verstorbene Gesellschaft...